Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz –BKrFQG-
Aktuelle Ausnahmeregelungen der EU:

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309/2021: Verordnung (EU) 2021/267 veröffentlicht
VERORDNUNG (EU) 2021/267 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume
Übersicht der Regelungen im Straßenverkehr
Artikel 2 Gültigkeitsverlängerung BKF-Weiterbildung
(1) Regulärer Ablauf zwischen 01.09.2020 bis 30.06.2021 = Verlängerung um 10 Monate. Der Befähigungsnachweis bleibt gültig.
(2) Ablauf bei gezogener Ausnahme gem. EG-VO 2020/698 zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 = Verlängerung um 6 Monate oder bis zum 01.07.2021 - je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
(3) Das Datum hinter dem Eintrag 95 im Führerschein gilt als um 10 Monate verlängert, wenn Ablauf zwischen 01.09.2020 bis 30.06.2021.
(4) Das Datum bei gezogener Ausnahme gem. EG-VO 2020/698 zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 = Verlängerung um 6 Monate oder bis zum 01.07.2021 - je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
(5) Das Gültigkeitsdatum des Fahrerqualifizierungsnachweises gilt als um 10 Monate verlängert, wenn Ablauf zwischen 01.09.2020 bis 30.06.2021.
(6) Das Datum bei gezogener Ausnahme gem. EG-VO 2020/698 zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 = Verlängerung um 6 Monate oder bis zum 01.07.2021 - je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
(7) Die Staaten können eine weitere Verlängerung beantragen. Beide Ablaufregelungen können um weitere 7 Monate verlängert werden. Der Antrag ist der EU-Kommission bis zum 31.05.2021 zu übermitteln.
(8) EU-Kommission prüft (7) und ermächtigt den Mitgliedsstaat.
(9) Die Staaten, die die Regelungen nicht anwenden wollen, unterrichten die EU-Kommission bis zum 8. Tag nach Veröffentlichung dieser Verordnung.
Artikel 3 Gültigkeitsverlängerung Führerschein
Gleiche Verlängerungsregelungen wie in Artikel 2.
Artikel 4 Verlängerung Nachprüfungsfrist Fahrerkarte
(1) Nachprüfungen gem. 165/2014 die zwischen dem 01.09.2020 und dem 30.06.2021 hätten erfolgen müssen, erfolgen spätestens 10 Monate später.
Bsp.: 01.10.2021 ? spätestens am 01.08.2021.
(2) Erneuerungen der Fahrerkarte bei Antrag zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 spätestens 2 Monate nach Antrag. Bis Erhalt bleibt alte Fahrerkarte gültig, wenn Nachweis über Antrag vorhanden.
(3) Ersatzkarte, wie bei (2)
(4) Analog zu Artikel 2 (7)
(5) Analog zu Artikel 2 (8)
(6) Analog zu Artikel 2 (9)
Artikel 5 Verlängerungsfrist technische Überwachung / Prüfbescheinigung
(1) Fristen für techn. Überwachung wie Artikel 2 (1)
(2) Gültigkeit Prüfbescheinigungen wie Artikel 2 (1)
(3) Analog zu Artikel 2 (7)
(4) Analog zu Artikel 2 (8)
(5) Analog zu Artikel 2 (9)
Artikel 6 Verlängerung Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit für EU-Lizenz
(1) Unternehmen die zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 bestimmte Anforderungen der 1071/2009 nicht erfüllen, können max. eine Frist gem. Artikel 13 (1) b + c der 1071/2009 bekommen.
(2) Stellt Behörde zwischen 28.05.2020 und Tag Veröffentlichung dieser Verordnung fest, dass bestimmte Anforderungen der 1071/2009 nicht erfüllt sind und bereits Frist gesetzt hat, kann Frist verlängert werden, wenn Frist nicht zum Tag Veröffentlichung dieser Verordnung abgelaufen. Frist darf maximalen Zeitraum gem. Artikel 13 (1) a + der 1071/2009 nicht überschreiten (12 Monate).
Artikel 7 Gültigkeitsverlängerung EU-Lizenz und Fahrerbescheinigung (GüKV)
(1) Regulärer Ablauf EU-Lizenz zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 = Verlängerung um 10 Monte. Gültigkeit beglaubigte Kopie verlängert sich ebenso.
(2) Regulärer Ablauf Fahrerbescheinigung zwischen 01.09.2020 und 30.06.2021 = Verlängerung um 10 Monate
(3) Analog zu Artikel 2 (7)
(4) Analog zu Artikel 2 (8)
(5) Analog zu Artikel 2 (9)
Artikel 8 Gültigkeitsverlängerung EU-Lizenz (KOM) / Linienverkehr
(1) Analog zu Artikel 7 (1)
(2) Genehmigungsbehörde (A) genehmigt Genehmigungsanträge Linienverkehr binnen 6 Monaten. Von Behörde A dazu angehörte Behörden Mitgliedsstatten (B) geben Antwort binnen 3 Monate. Erhält A keine Antwort binnen 3 Monate, wird Zustimmung von B unterstellt.
(3) Analog zu Art. 2 (7)
(4) Analog zu Art. 2 (8)
(5) Analog zu Art. 2 (9)
Download VERORDNUNG (EU) 2021/267:


Download VERORDNUNG (EU) 2021/267


Die Anforderungen des Gesetzes gelten in der gesamten EU.
Es betrifft die Fahrerlaubnisklassen
D1, D1E, D, DE, C1, C1E, C und CE.
d.h. alle Fahrzeuge über 3,5 t (inkl.Anhänger ) bzw. mit mehr als 8 Fahrgastplätzen.
Wie auf der Startseite beschrieben müssen alle gewerblichen Fahrer ab dem 10.9.2014
5 Weiterbildungen zu je 7 Stunden nachweisen.
Busfahrer müssen die Weiterbildungen schon ab den 10.09.2013 nachweisen.
Wer die Fahrerlaubnis für die C-und D-Klassen hat, braucht nur eine 35-stündige Weiterbildung nachzuweisen.

Es ist keine Prüfung vorgeschrieben.


Ausnahmen: z.B. Rettungsdienste und Fahrten zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, die der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. Hierunter fallen auch Beförderungen nach Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 6 und 7 (Milchtransporte sowie forst- und landwirtschaftliche Verkehre) des Güterkraftverkehrsgesetzes.
Da selbst fahrende Arbeitsmaschinen wie Betonpumpen, Saug- und Spülfahrzeuge, Kanalfernaugen und Hubsteige gemäß Paragraf 2 Fahrzeugzulassungsverordnung nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet sind, fallen ihre Fahrer nicht unter die Regelungen des BKrFQG.

Es gibt keine amtliche Stelle, die die Befreiung von der Weiterbildungspflicht bescheinigt.Das Bundesamt für Güterverkehr hat zur Berufskraftfahrerqualifikation Anwendungshinweise veröffentlicht.

Anwendungshinweise zum
Berufskraftfahrerqualifikationsrecht Stand Oktober 2017



Bußgelder

Der Bußgeldkatalog sieht bei fehlender Qualifikation des Fahrers ab 01.08.2015 folgendes vor:

Fahrer
• 250 € Bußgeld bei fahrlässiger Begehungsweise oder
• 500 € Bußgeld bei vorsätzlicher Begehungsweise oder
• 30 € Verwarnungsgeld
(für den Fall, dass die Qualifikation und ein entsprechender Nachweis zwar vorhanden sind, der Nachweis aber bei der Kontrolle nicht mitgeführt wird).


Unternehmer
• 500 € Bußgeld bei fahrlässiger Begehungsweise oder
• 1.000 € Bußgeld bei vorsätzlicher Begehungsweise

Die Module können in beliebiger Reihenfolge belegt werden.
Schwerpunkte sollen auf Verkehrssicherheit und rationellem Fahrverhalten liegen.
Idealerweise sind dies fünf Module.
Lehrplan und Kenntnisbereiche
Matrix

Die Teilnahmebescheinigungen werden nicht nach Modulen, sondern nach Kenntnisbereichen erstellt.
Nachfolgend stehen deshalb bei den Modulen die Kenntnisbereiche für den Güterverkehr und den Personenerkehr, die sie laut BKrFQV abdecken.
Nach der neuen BKrFQV vom 19.12.2016
genügt es, wenn aus den 3 Kenntnisbereichen 1,2,3 mindestens ein
Unterkenntnisbereich abgedeckt ist.
Die Höchstteilnehmerzahl ist jetzt auf 25 Teilnehmer begrenzt.
Die Teilnahmebescheinigungen müssen an die Teilnehmer ausgegeben werden.

In der sogenannten 3.Welle gibt es jetzt 5 Module für LKW und Bus gemeinsam

LKW & Bus


Modul 1 – Eco-Training & Assistenzsysteme
1.1: Kenntnis der Eigenschaften der kinematischen Kette für eine optimierte Nutzung, Drehmomentkurven, Leistungskurven, spezifische Verbrauchskurven eines Motors, optimaler Nutzungsbereich des Drehzahlmessers, optimaler Drehzahlbereich beim Schalten
1.2: Kenntnis der technischen Merkmale und der Funktionsweise der Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs, um es zu beherrschen, seinen Verschleiß möglichst gering zu halten und Fehlfunktionen vorzubeugen
1.3: Fähigkeit zur Optimierung des Kraftstoffverbrauchs


Modul 2 – Sozialvorschriften & Fahrtenschreiber
2.1: Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften für den Güterkraft- oder Personenverkehr
2.2: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr
2.3: Kenntnis der Vorschriften für den Personenverkehr

Modul 3 – Gefahrenwahrnehmung
1.2: Kenntnis der technischen Merkmale und der Funktionsweise der Sicherheitsausstattung des Fahrzeugs, um es zu beherrschen, seinen Verschleiß möglichst gering zu halten und Fehlfunktionen vorzubeugen
1.3a: Fähigkeit, Risiken im Straßenverkehr vorherzusehen, zu bewerten und sich anzupassen
1.5: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit und des Komforts der Fahrgäste
1.6: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Ladung unter Anwendung der
Sicherheitsvorschriften und durch richtige Benutzung des Kraftomnibusses
3.1: Bewusstseinsbildung für Risiken des Straßenverkehrs und Arbeitsunfälle, insbesondere Verkehrsunfälle
3.4: Sensibilisierung für die Bedeutung einer guten körperlichen und geistigen Verfassung
3.5: Fähigkeit zu richtiger Einschätzung der Lage und Verhalten bei Notfällen
Modul 4 – Schadensprävention
1.4: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Ladung unter Anwendung der Sicherheitsvorschriften und durch richtige Benutzung des Kfz
1.5: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit und des Komforts der Fahrgäste

2.2: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr
3.1: Bewusstseinsbildung für Risiken des Straßenverkehrs und Arbeitsunfälle, insbesondere Arbeitsunfälle
3.2: Fähigkeit, der Kriminalität und der Schleusung illegaler Einwanderer vorzubeugen
3.3: Fähigkeit, Gesundheitsschäden vorzubeugen
3.6: Fähigkeit zu einem Verhalten, das zu einem positiven Bild des Unternehmens in der Öffentlichkeit beiträgt
3.7: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Güterverkehrs und der Marktordnung

3.8 Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Personenverkehrs und der Marktordnung

Modul 5 – Sicherheit für Ladung & Fahrgast
1.4: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Ladung unter Anwendung der Sicherheitsvorschriften und durch richtige Benutzung des Kfz
1.5: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit und des Komforts der Fahrgäste

1.6: Fähigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Ladung unter Anwendung der
Sicherheitsvorschriften und durch richtige Benutzung des Kraftomnibusses